AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TTS-GmbH – Technischer Tankstellen Service
Stand: Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Leistungen und Lieferungen der TTS-GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).
2. Sie umfassen insbesondere Arbeiten im Bereich Tankstellentechnik, Ex-Bereiche, Arbeiten nach AwSV sowie Elektroinstallationen und elektrotechnische Prüfungen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Leistungen

1. Die TTS-GmbH erbringt technische Dienstleistungen in den Bereichen:

• Tankstellenbau, Wartung, Reparatur
• Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen (Ex-Zonen)
• Tätigkeiten nach AwSV / WHG
• Elektroinstallationen, elektrotechnische Prüfungen und Fehlersuche nach anerkannten Regeln der Technik (insb. DIN VDE Normen)

2. Arbeiten erfolgen ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, technischen Regeln (TRBS, BetrSichV, VDE, DGUV Vorschriften) und
branchenspezifischen Sicherheitsstandards.
3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot oder Auftragsbestätigung.

§ 3 Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag entsteht erst mit schriftlicher Bestätigung oder faktischer Ausführung.
2. Bestellungen können telefonisch, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
3. Bei Zahlungsverzug gelten gesetzliche Verzugszinsen sowie eine Mahnpauschale von 5,00 EUR pro Mahnung.

§ 5 Sicherheits- und Mitwirkungspflichten

(1) Allgemeine Mitwirkungspflichten

1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Arbeitsbereiche gefahrlos zugänglich sind.
2. Der Auftraggeber informiert vor Beginn der Arbeiten über Gefährdungen, örtliche Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen.

(2) Ex-Bereiche

1. Der Auftraggeber bestätigt, dass Ex-Bereiche fachgerecht gekennzeichnet sind.
2. Bei unsicheren Bedingungen darf die TTS-GmbH Arbeiten unterbrechen oder ablehnen.

(3) Elektroarbeiten – besondere Pflichten

1. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass vorhandene elektrische Anlagen zugänglich, frei geräumt und spannungsfrei geschaltet sind, sofern dies erforderlich ist.
2. Für Elektroarbeiten dürfen nur qualifizierte Elektrofachkräfte eingesetzt werden. Die TTS-GmbH ist hierzu entsprechend zertifiziert und berechtigt.
3. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für:

• Zugänglichkeit von Unterverteilungen / Zählerschränken
• Bereitstellung vorhandener Prüfprotokolle und Anlagendokumentationen
• Sicherstellung, dass Arbeiten an Fremdanlagen zulässig sind

(4) Prüfungen nach DGUV/VDE

1. Falls eine elektrotechnische Prüfung (z. B. DGUV V3, VDE 0100-600, VDE 0701/0702) beauftragt wird, erfolgt sie ausschließlich nach geltenden Normen.
2. Ein Mangelbericht oder Prüfprotokoll stellt keine Freigabe zur weiteren Nutzung dar, wenn sicherheitsrelevante Mängel festgestellt werden.

§ 6 Lieferung von Ersatzteilen / Versand

1. Ersatzteile können per Paketdienst versendet werden, soweit möglich.
2. Die Gefahr geht bei Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Für Elektroarbeiten gelten insbesondere folgende Einschränkungen:

• Die Haftung entfällt bei Änderungen oder Eingriffen durch den Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung.
• Haftung entfällt, wenn die Anlage des Kunden nicht den geltenden VDE Normen entspricht und dies den Schaden verursacht hat.

3. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
4. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.
5. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verarbeitet und gemäß gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Erfüllungsort ist der Firmensitz der TTS-GmbH.
3. Gegenüber Unternehmern ist der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der übrige Inhalt wirksam.